„Nach den obligatorischen Statements mit Beileidsbekundungen und verbalen Muskelspielen gehen die Parteien und ihre Repräsentanten rasch in die politischen Schützengräben zurück. Bund und Land üben sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen, Medien und Bürgermeister mahnen zur Besonnenheit und die Rückkehr zur Tagesordnung scheint unausweichlich.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Maßnahmenkatalog angekündigt, den er sofort umsetzen will, sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden. Dieser Katalog ist deckungsgleich mit langjährigen Forderungen der DPolG. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebezentren, Bündelung der Zuständigkeiten – alles das fordern wir seit Jahren.
Wenn das Schutzversprechen des Staates nicht mehr gilt, ist auch das staatliche Gewaltmonopol am Ende. Dann gilt das Recht des Stärkeren, nicht mehr die Stärke des Rechts. Das kann niemand wollen. Deshalb ist die Rückbesinnung auf die beste Verfassung, die unser Land je hatte, der richtige Weg.
Unser Grundgesetz zeigt der Politik die Richtung, die sie jetzt gehen muss. Sonst tun es andere.“