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Leitartikel Polizeispiegel

Sicherheitspaket der Bundesregierung entpuppt sich als Streichholzschachtel

"Der Entwurf eines neuen Waffengesetzes ist zu einem Bürokratiemonster verkommen, in dem Dinge verboten werden sollen, die eh schon verboten sind. Die Liste der Ausnahmen von Verboten ist länger als die Verbote selbst. In der Praxis jedenfalls wäre ein solcher Gesetzesentwurf kaum noch anwendbar", schreibt Heiko Teggatz, stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender in seinem Leitartikel der November-Ausgabe des Polizeispiegel.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg präsentierte die Bundesregierung ein umfangreiches Sicherheitspaket. Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen sollte Deutschland sicherer werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts sowie zahlreiche Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz sollten Messerangriffe verhindern und die illegale Migration nach Deutschland eindämmen.

Leitartikel Polizeispiegel (November-Ausgabe)